Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung für alle Verträge zwischen Debus Klausurvorbereitung (Inhaber: Norbert Debus), Hauptstraße 31, 26892 Heede, Deutschland (im folgenden “Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs“ genannt), und dir als unserem Auftraggeber.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von dir verpflichten Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs nur, wenn sie schriftlich anerkannt werden. Mit unserer Beauftragung erkennst du diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch deinen Antrag und unsere Annahme zustande. Durch die Bestellung eines kostenpflichtigen Produkts (z.B. per Email oder durch das Betätigen der Schaltfläche „Bestellen“) wird von dir ein verbindliches Angebot gemacht, welches Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs innerhalb von 14 Tagen annehmen kann. Die Annahme kann stillschweigend durch Leistungserbringung erfolgen. Durch alleinige Nutzung unserer kostenlosen Leistungen kommt in keinem Falle ein Vertrag zwischen dir und Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs zustande.

§ 3 Widerrufsrecht

Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ebenfalls nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Deinen Widerruf richtest du bitte an:

Debus Klausurvorbereitung
Hauptstraße 31
26892 Heede

oder: Telefon: +49 (0) 3212-1163074

oder Email: kontakt@Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs.de

Bitte gib in jedem Falle deinen vollständigen Namen an, damit wir dich zweifelsfrei zuordnen können.

§ 3a Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs gewähren wir dir den vollen gezahlten Kaufpreis zurück und löschen ggf. deinen Account. Erwirbst du zu einem späteren Zeitpunkt ein Produkt zu derselben Veranstaltung, deren Bestellung du bereits zuvor widerrufen hattest, gilt die Widerrufsfrist als an dem Tage begonnen, an dem du deine erste, inzwischen widerrufene Bestellung getätigt hast.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4 Datenschutz

Wir verwenden deine Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung deiner Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Du hast jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung deiner gespeicherten Daten. Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung, welche am Fuße unserer Homepage verlinkt ist. Bitte wenden dich in einem solchen Falle an uns per Post.


§ 5 Vertragsgegenstand

(1) Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs ist ein Unternehmen, das dir, unserem Auftraggeber, verschiedene Leistungen im Bereich der Vor- und Nachbereitung von universitären Vorlesungen bzw. zur Unterstützung bei der Vorbereitung auf Prüfungen anbietet.

(2) Wir bieten insbesondere folgende Leistungen an:

(a) Teilnahme an Präsenzveranstaltungen, in dem wirtschaftswissenschaftliche und juristische Themen in Auswahl dargestellt und erörtert werden.

(b) Zeitlich begrenzte Nutzungsrechte an von uns erstellten Ausarbeitungen zur Erörterung des Inhaltes der jeweiligen Vorlesung zur Vor- und Nachbereitung der Vorlesung sowie zur Unterstützung bei der Vorbereitung auf Prüfungen.

§ 5a Umfang der Nutzungsrechte

Deine Rechte an den von uns zur Verfügung gestellten Ausarbeitungen (Skripte und weitere Ausarbeitungen z.B. im Rahmen der Präsensveranstaltungen) beschränken sich auf die persönliche Nutzung durch dich. Du bist nicht berechtigt, unsere Ausarbeitungen oder Teile davon in irgendeiner Weise zu veröffentlichen, vervielfältigen oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Du verstehst, dass wir unsere Leistungen nur anbieten können, wenn wir eine Mindestanzahl zahlender Kunden aus dem begrenzten Teilnehmerkreis einer einzelnen Vorlesung haben.

Wir können im Interesse unserer ehrlichen Kunden keinerlei Leistungserschleichung dulden, wirtschaftlich können wir diese uns auch nicht leisten. Mit Annahme dieser AGB erklärst du dich bereit, alle von uns erhaltenen Materialien vertraulich zu behandeln, d.h. sie sind nur für deine Augen und Ohren bestimmt. Ggf. setzen wir eine Kopierschutztechnologie ein, die es uns ermöglicht, unerlaubte Vervielfältigungen, Weitergabe und öffentliche Bereitstellung sowie Versuche, den Kopierschutz zu umgehen, zu erkennen. Bei einem schweren Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung (z.B. Bereitstellung von Inhalten über das Internet oder Weitergabe an Dritte) können wir dir aus wichtigem Grund kündigen und ggf. Schadensersatz verlangen.

Zum PDF-Kopierschutz:

Die Nutzungsbedingungen der Kopierschutztechnologie des Herstellers kannst du einsehen, wenn du ein geschütztes PDF öffnest. Bevor das Dokument einsehbar ist, wird zunächst ein Briefumschlag angezeigt; auf diesem sind rechts unten die Nutzungsbedingungen in aktueller Version verlinkt. Alternativ kannst du sie auch aufrufen unter https://dc.adobe.com/adc/tou.do . Mit Öffnen des Dokuments erklärst du dich mit diesen Bedingungen des Herstellers Adobe einverstanden. Die Nutzung der Kopierschutztechnologie ist für dich mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Deine Nutzungsrechte an unseren Inhalten erlöschen 8 Monate nach der Bestellung, soweit sich aus dem Vertrag kein anderer Termin ergibt.

§ 5b Workshop: Terminansetzung und Rücktritt

Der Workshop findet in der Regel einige Tage bis wenige Wochen vor dem Klausurtermin statt; den genauen Termin legen wir spätestens sieben Werktage vor diesem Termin fest und veröffentlichen ihn auf unserer Homepage. Außerdem werden wir dich als Kunden sowie Interessenten per Email über Terminplanung und Terminansetzung informieren. Es liegt in deiner Verantwortung den angesetzten Termin bzw. die angesetzten Termine wahrzunehmen. Mehrere Kurstermine können auch am selben Kalendertag abgehalten werden. Eine Nichtteilnahme an der Veranstaltung führt zu keinem Rückerstattungsanspruch des Entgelts.

Die Kurstermine oder -orte können sich (auch kurzfristig) ändern. Wir werden dich per Email über solche Änderungen informieren, sobald uns dies möglich ist. In den 48 Stunden vor dem Kurstermin solltest du daher sicherstellen, dass du deine Emails regelmäßig überprüfst. Alle Zeitangaben sind Richtwerte und können abweichen.

Sollte aufgrund niedriger Teilnehmerzahlen ein Kurs nicht wirtschaftlich durchgeführt werden können, können wir auch Kurstermine oder ganze Kurse absagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig erstattet.

§ 6 Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Als Kleinunternehmen im Sinne des §19 Abs.1 UStG erheben bzw. weisen wir keine Umsatzsteuer aus.

§ 6a Gratifikationen, Rabatte und Prämien

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung von im Rahmen der Kundenwerbung gutgeschriebenen Werbeprämien; sie können aber auf den Kaufpreis unserer Produkte angerechnet werden und bleiben 2 Jahre ab Entstehen gültig. Wir können nach unserer Wahl von dieser Regel abweichen. Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs legt die Höhe der Werbeprämien fest und kann diese auch ohne vorherige Ankündigung ändern. Für die Vermittlung rabattierter Produkte fallen keine Werbeprämien an.

§ 6b Bestehensgarantie

Aktuelle Fassung, gültig für alle Kurse, die ab dem 31.03.2010 gebucht wurden:

Diese Garantie gilt nur für diejenigen Kurse bzw. Vorlesungen, für die sie ausdrücklich ausgesprochen wurde.

Besteht der Kunde aus irgendeinem Grund die Klausur nicht, für die er kostenpflichtige Klausurvorbereitungsveranstaltungen in Anspruch genommen und vollständig bezahlt hat, kann er an der nächsten Klausurvorbereitungsveranstaltung für dieselbe Klausur teilnehmen. Falls der ursprünglich gebuchte Kurs nicht mehr angeboten wird, wählt Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs ein Ersatzangebot.

Die Bestehensgarantie kann an zusätzliche Bedingungen geknüpft sein, insbesondere die Einhaltung einer Anmeldefrist.

Die Ticketvergabe im Rahmen der Bestehensgarantie ist nachrangig gegenüber zahlenden Kunden. Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs übernimmt keine Garantie, dass eine bestimmte Klausurvorbereitungsveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgehalten wird.

Fassung bis zum 30.03.2010 und gültig für alle Kurse, die bis dahin gebucht wurden, sowie den Klausur-Workshop “Unternehmensbesteuerung“ (Ausgabe Februar 2011):

Diese Garantie gilt nur für diejenigen Kurse bzw. Vorlesungen, für die sie ausdrücklich ausgesprochen wurde.

Besteht der Kunde aus irgendeinem Grund die Klausur nicht, für die er kostenpflichtige Klausurvorbereitungsveranstaltungen in Anspruch genommen und vollständig bezahlt hat, kann er an allen folgenden Klausurvorbereitungsveranstaltungen für dieselbe Klausur teilnehmen. Falls der ursprünglich gebuchte Kurs nicht mehr angeboten wird, wählt Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs ein Ersatzangebot.

Die Bestehensgarantie kann an zusätzliche Bedingungen geknüpft sein, insbesondere die Einhaltung einer Anmeldefrist.

Die Ticketvergabe im Rahmen der Bestehensgarantie ist nachrangig gegenüber zahlenden Kunden. Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs übernimmt keine Garantie, dass eine bestimmte Klausurvorbereitungsveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgehalten wird.

§ 6c Zufriedenheitsgarantie

Diese Garantie gilt nur für diejenigen Kurse bzw. Vorlesungen, für die sie ausdrücklich ausgesprochen wurde.

Sollten Kunden mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis nach Inanspruchnahme eines Leistungspaketes nicht zufrieden sein, können sie bei einigen Kursen den tatsächlich gezahlten Kaufpreis nach eigener Wahl um bis zu 100% des Kaufpreises ermäßigen.

Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie muss der Kunde an allen gebuchten Präsenzveranstaltungen vollständig teilgenommen haben und die Klausur tatsächlich mitgeschrieben haben. Versäumt der Kunde die Teilnahme an einer gebuchten Veranstaltung oder an der regulären Klausur, kann er die Garantie nicht in Anspruch nehmen.

Nach Bekanntgabe der Klausurergebnisse hat der Kunde sieben Werktage Zeit, um mit Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs per Email, telefonisch oder postalisch (Kontaktdaten: siehe §3) Kontakt aufzunehmen. Der gewünschte Betrag wird dem Käufer bar gegen Quittung erstattet. Ort und Termin der Auszahlung wählt Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs und berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden.

§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Das zu zahlende Entgelt ist sofort fällig.

§ 8 Störungen in der Leistungserbringung

Sofern eine Ursache, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. Entfall der ganzen Vorlesungsreihe oder Einwände seitens der Universitäten Bremen, Hamburg, Hannover oder einer anderen Institution bzw. von deren Mitarbeitern gegen die Veröffentlichung unserer Ausarbeitungen, die Erbringung unserer Leistung teilweise oder vollständig unmöglich macht, wird dir der Kaufpreis anteilig erstattet.

Sollten andere Ursache, die wir nicht zu vertreten haben, inklusive Streik, Aussperrung, Krieg, Naturkatastrophen etc. - die Einhaltung vereinbarter Termine beeinträchtigen, können wir eine angemessene Terminverschiebung verlangen.

§ 9 Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag endet mit Erbringung der Leistung. Bei der Einräumung von Nutzungsrechten an virtuellen Inhalten wird das Vertragsverhältnis mit dem Herunterladen bzw. der elektronischen oder anderen Übersendung des Produktes beendet. Bei einem mehrteiligen Produkt endet das Vertragsverhältnis mit der Bereitstellung des letzten Dokumentes. Der Vertrag endet insoweit nicht, dass der Kunde bis zum Bestehen der Klausur zur gebuchten Klausurvorbereitungsveranstaltung von der Bestehensgarantie Gebrauch machen kann (insoweit ausgesprochen). In diesem Fall dürfen wir dich per Email vor dem nächsten Workshoptermin anschreiben, um dich über die Terminansetzung und Möglichkeit der Teilnahme zu informieren.

(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn du deine Vertragspflichten erheblich verletzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn du unsere Ausarbeitungen oder Teile davon in irgendeiner Weise veröffentlichst, vervielfältigst oder Dritten zur Verfügung stellst.

§ 10 Haftung

Wirtschaftsprivatrecht-Crashkurs haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-Kaufrechts. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen müssen schriftlich fixiert werden.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Bremen (Deutschland).

Bremen, 25.10.2011